Polizisten kontrollieren Polizisten - ein unausgegorenes Konzept
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- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 31 August 2011
Auch Mittelfrankens Polizei greift immer wieder zu illegalen Maßnahmen und ist selbst in Verbrechen verstrickt. Dem soll zukünftig ein „Kommissariat für Amtsdelikte“ Einhalt gebieten. Doch ist der Weg „Kollegen kontrollieren Kollegen“ überhaupt sinnvoll? Nur sehr bedingt, meint Christine Stahl von den bayerischen Grünen.
Beleidigungen, Schikanen, Schläge... - Übergriffe durch PolizistInnen sind auch in Mittelfranken keine vereinzelten Ausrutscher, sondern für viele Menschen traurige Realität. Vor allem Linke, Prostituierte, Obdachlose, Fußballfans und MigrantInnen werden immer wieder Opfer von Polizeigewalt. Auch Korruption ist in der Amtsstube kein Fremdwort. Im letzten halben Jahr lagen Anzeigen wegen
Beleidigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen mittelfränkische Polizeibeamte vor.
Nun hat eine Arbeitsgruppe der Polizei Vorschläge erstellt, wie zukünftig gegen PolizistInnen ermittelt werden soll. Von einem einzelnen Beamten oder einem eigenen Kommissariat für Amtsdelikte ist darin die Rede.
Doch ist damit einer systematischen Nicht-Verfolgung, wie sie immer wieder kritisiert wird, beizukommen? Öffnet ein solches Kommissariat innerhalb des Polizeiapparats nicht der Mauschelei und Vertuschung weiterhin Tür und Tor? A la: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus?
Nicht nur Christine Stahl, rechtspolitische Sprecherin der bayerischen Grünen, hält die Vorschläge für halbgar...
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