Stadt bot Verfassungsfeinden ein Podium – so titelte die NN am vergangenen Wochenende einen Artikel. Eine Veranstaltung der „Redaktion der politischen Vierteljahreszeitung Gegenstandpunkt“ zum Gaza-Krieg am letzten Donnerstag im K4 sorgte für Aufruhr. Hinter Gegenstandpunkt soll sich laut dem Verfassungsschutzbericht 2007 die „Marxistische Gruppe“ (MG) verbergen, die trotz ihrer Auslösung mit bundesweit rund 10.000 Anhängern weiter existiert. Und die Stadt stellt ihnen seit Jahren Räume zur Verfügung. Oberbürgermeister Maly bewertete die Inhalte von Gegenstandpunkt als „schrecklich dummes Zeug“. Er sieht mit solchen Veranstaltungen das Ansehen der Stadt gefährdet. Als Konsequenz überlegt er städtische Mietverträge zu überarbeiten. Es soll ein Passus eingeführt werden, damit umstrittene Veranstaltungen verhindert werden können.

Im Vorfeld lies die Stadt die Veranstaltungsankündigung von Gegenstandpunkt juristisch im Hinblick auf den Tatbestand der „Volksverhetzung“ prüfen, Fehlanzeige, der Text ist strafrechtlich unrelevant.

Einzig und allein KuKUQ- Chef Mathias Strobel sieht das ganze gelassener, es sei nur eine Veranstaltung zur politischen Bildung über den Krieg in Gaza gewesen, und eine Gruppe die im Verfassungsschutzbericht auftauche müsse nicht gleich in die Nähe von Terroristen gestellt werden.

Welche Position Gegenstandpunkt eigentlich zum Gaza-Krieg vertritt und warum es um ihre Veranstaltung so einen Wirbel gibt wollten wir genauer wissen.

Karin Raab hat nachgefragt. Sie unterhielt sich mit Peter Decker von der Redakation „Gegenstandpunkt“ .

Anmod 2.Teil:

Ein Veranstaltung der Redaktion „Gegenstanpunkt“ vergangene Woche zum Krieg in Gaza hat für Wirbel gesorgt. Verfassungsfeindliche Gruppen erhalten Podium in städtischen Einrichtungen, da konnte sich linke und rechte die Hand schütteln, antisemitische Hetze, nur dummes Zeug, ... sind einige der Vorwürfe mit denen sich die Veranstalter im Anschluss konfrontiert sahen.

Ihr hört nun den zweiten Teil des Interviews mit Peter Decker von der Redaktion „Gegenstandpunkt“ zum Umgang mit den Vorwürfen.

AutorIn: Karin Raab | Format: | Dauer: Minuten

Streit: keine städtischen Räume für "verfassungsfeindliche" Gruppen von Karin Raab steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.