Seit 17. Juni diesen Jahres stehen 10 Aktivisten und AktivistInnen aus der Türkei und Kurdistan vor dem Oberlandesgericht in München. Die Angeklagten leben seit 10 Jahren in Deutschland, Frankreich und der Schweiz Einige wurden in der Türkei verfolgt, inhaftiert und gefoltert, weil sie für die TKP/ML aktiv waren. Sie erhielten deshalb in Europa Asyl und sind größtenteils anerkannte Flüchtlinge., Seit April 2015 befinden sie sich in verschiedennen Haftasnstalten in Untersuchungshaft.dIE Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, die ausländische terroristische Vereinigung TKP/ML unterstützt zu haben oder dort Mitglied zu sein. In Deutschland ist diese Organisation nicht verboten.Die Angeklagten ordnen sich politisch ATIK zu, der Konförderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, eine legale, demokratische linke Organisation, die sich seit Jahren für die Rechte von MigrantInnen und gegen Rassismus einsetzt. Nun werden die Verhafteten mittels des §§  129a/b  mit dem Vorwurf konfrontiert, eine terrorisrtische Organisation zu unterstützen.

Der Prozess gilt juristisch als heikel, stützt sich die Anklage doch zum großen Teil auf Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden, Yunus Ziyal, Rechtsanwalt aus Nürnberg, vertritt eine der Angeklagten. Am Freitag, den 23. September wird in München wieder verhandelt,zum Stand des Verfahrens fragten wir nach;

 

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AutorIn: Ralf Justus | Format: MPEG-1 Layer 3 | Dauer: 6:45 Minuten

Zum Prozesstermin, morgen am Freitag, 23.09.2016 findet ab 11.30 Uhr eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16 zum Stachus.

 

Aktuelle Informationen zum Prozess und die nächsten Prozesstermine bei

www.tkpml-prozess-129b.de
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