Anmod:

Seit der Föderalismusreform 2006 haben einige Länder ihr Versammlungsgesetz selbst in der Hand. Als erstes Bundesland ließ Bayern 2008 sein Versammlungsgesetz ändern. Damals gab es viel Kritik an den Änderungsentwürfen. Dennoch zogen manche Bundesländer nach und verschärften auch ihre Gesetze im Versammlungsrecht.  Seit Juni 2013 gibt es auch Pläne in Schleswig-Holstein das Versammlungsgesetz zu Ändern. Auch hier mangelt es nicht an Kritik an den neuen Entwürfen. Wir sprachen heute Mittag mit Björn Elberling, er ist Rechtsanwalt und Aktiv im Bündnis für Versammlungsfreiheit  in Schleswig-Holstein. Er erzählt uns zu Anfangs was alles geändert werden soll im Versammlungsrecht.

 

 

Abmod:

Für aktuelle Informationen und weitere Infos könnt ihr auf der Homepage des Bündnis für Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein finden. Die findet ihr im Internet unter www.versammlungsfreiheit.org   Dort erfahrt ihr in näherer Zukunft auch noch mehr über die geplanten Veranstaltungen.

here we go  

AutorIn: Ben Gel | Format: | Dauer: Minuten