Der Göttinger Anwalt Sven Adam ist engagiert und unbequem: Er vertritt AntifaschistInnen, die gegen Neonaziaufmärsche protestieren. Er klagt gegen die Bundespolizei wegen „racial profilings“, also wegen rassistischer Polizeikontrollen – und gewinnt. Er vertritt JournalistInnen, die ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind und sich dagegen wehren. Nun, während einer nichtöffentlichen Sitzung des niedersächsischen Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen, kam heraus: Der Rechtsanwalt Sven Adam wurde selbst überwacht. Nach Recherchen des NDR hat der niedersächsische Verfassungsschutz in der Fachabteilung Linksextremismus über Jahre eine Datei mit Informationen über ihn angelegt. Zeitraum und Inhalt sind bisher unbekannt.

Letzte Woche sprachen wir mit Sven Adam, denn er vertritt die Journalistin Andrea Röpke und auch andere der jahrelang überwachten JournalistInnen, deren Bespitzelung Niedersachsens Innenminister Pistorius vorletzte Woche bekannt gab. Nun kam heraus, dass der niedersächsische Verfassungsschutz noch weitere Journalisten ausspioniert hat – das berichtete der Spiegel am Wochenende. Allerdings wurde auch bekannt, dass es sich bei einem der Überwachten um eine Namesverwechslung handelte...

Der Rechtsanwalt Sven Adam bezeichnet es als eine "Verballhornung des Begriffs Extremismus", dass bereits Recherchen im rechten Milieu oder der Besuch von Veranstaltungen der Linkspartei genügten, um in den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit zu geraten. Nun muss er sich selbst damit herumschlagen. Mit seiner eigenen Überwachung.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert den Verfassungsschutz heftig: „Es passt erneut in das inzwischen sattsam bekannte Tätigkeitsprofil des Verfassungsschutzes, dass er wieder einmal nicht die Rechtsextremen im Visier hat, sondern diejenigen, die sich ihrerseits gegen neofaschistische Strukturen engagieren.“ Das sagt der RAV-Vorsitzende Rechtsanwalt Martin Heiming, mit ihm hat Heike Demmel gesprochen und wollte zunächst wissen was er über die Bespitzelung seines Kollegen Sven Adam weiß:

here we go  

AutorIn: heike demmel, | Format: | Dauer: Minuten

Weil über die Hintergründe der Datensammlung bislang keine Angaben vorliegen, hat Adam nun ein "Auskunftsersuchen in eigener Sache" gestellt. Er fordert Einblick in die „vermeintlichen Erkenntnisse“, die der niedersächsische Geheimdienst über ihn gesammelt hat.