Der Paragraph 129a: rechtliche Grauzone im Fokus

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Kategorie: Politik
Sendeplatz: Stoffwechsel
Donnerstag, 23 May 2013
AutorIn: Patrick Rank

Er wird auch als Schnüffel- oder Gummiparagraph bezeichnet:
Der Paragraph 129 a kommt immer dann zum Einsatz, wenn es um den Vorwurf der Bildung oder Mitgliedsschaft in einer terroristischen Vereinigung geht.
Wann dieser Paragraph laut deutschen Strafgesetzbuch zur Anwendung kommen kann und was die Voraussetzungen hierfür sind, das erfahrt ihr von Rechtsanwalt Wolf Dieter Reinhard, der im Republikanischen Anwaltsverein organisiert ist.

Der Paragraph 129 a, b StGB ist seit seiner Entstehung umstritten. Nicht zuletzt an-
gesichts der Ereignisse von Heiligendamm und des Verfahrens gegen den Berliner Sozial-wissenschaftler Andrej Holm rückte der so genannte Terrorismusparagraph“ wieder in den öffentlichen Blickpunkt.
Rechtsanwalt Wolf Dieter Reinhard im Gespräch mit Patrick Rank über Anwendung, Handhabung und rechtliche Vorraussetzungen für den Paragraphen 129 a.

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AutorIn: Patrick Rank | Format: | Dauer: Minuten


 

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