Die schwarz-gelbe Koalition hat mit Stimmen der SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Redner_innen der verabschiedenden Parteien sehen in der Änderung lediglich eine Präzisierung des bestehenden Gesetzes. Linkspartei, Grüne und Piraten bemängeln hingegen erhebliche Eingriffe in den Datenschutz – konkret durch die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Eine neue gesetzliche Grundlage musste aber in jedem Fall her, wurde doch die bestehende Gesetzeslage 2012 vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Teil als verfassungswidrig angesehen. Geklagt hatte bereits im Jahr 2004 Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Wir haben mit ihm über die Bestandsdatenauskunft und seine Kritik daran gesprochen.

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AutorIn: Danny Schmidt | Format: | Dauer: Minuten

 

Angesichts der existenzbedrohenden Kürzung der Programmförderung für Radio Z wollten wir von Patrick Breyer zusätzlich wissen, welche Bedeutung Freies Radio für ihn hat.

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AutorIn: Danny Schmidt | Format: | Dauer: Minuten

Weiter Infos zu den Protesten gegen die Bestandsdatenauskunft finden sich unter:

http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite