NPD Verbot

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Kategorie: Politik
Sendeplatz: Stoffwechsel
Dienstag, 19 March 2013
AutorIn: felix

 

Das NPD-Verbot wird zum umstrittenen Wahlkampfthema. Welchen Effekt das Veto der FDP, mit der Bundesregierung einen Verbotsantrag zu stellen, hat, hört ihr gleich im Stoffwechsel.

 

Nach monatelangem Zögern wird die Bundesregierung nun doch keinen eigenen Antrag auf das Verbot der NPD stellen. Grund ist die Entscheidung der Liberalen, den Konsens zu blockieren. Doch scheint die hierdurch weiter angeheizte Debatte vor allem parteipolitische Absichten zum Hintergrund haben. Denn auf das eigentliche Verfahren, werden weder Befürwortungen noch Gegenstimmen einen Einfluss haben. Das meint Annete Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

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AutorIn: felix | Format: | Dauer: Minuten

 

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