Bundesregierung sägt an der Prozesskostenhilfe für Geringverdienende

Info zum Beitrag
Kategorie: Politik
Sendeplatz: Stoffwechsel
Montag, 10 December 2012
AutorIn: Tobias Lindemann

Wer über ein geringes Einkommen verfügt hat in Deutschland ein Recht auf staatliche Hilfe bei Gerichtsprozessen und juristischen Beratungen. Die Bundesregierung will dieses Recht mit einer Gesetzesinitiative weiter einschränken. Protest dagegen regt sich bei der Erwerbsloseninitiative der Gewerkschaft ver.di.

Wenn man in Deutschland vor Gericht zieht oder vor Gericht zitiert wird, dann ist die juristische Begleitung und Beratung eine teure Angelegenheit. Damit auch ärmere Menschen sich das leisten können, gibt es das sogenannte „Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht“, also eine gesetzlich festgelegte Unterstützung in solchen Fällen. Doch genau diese will die Bundesregierung nun weiter einschränken, ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Februar im Bundestag beraten werden. Die Gewerkschaft ver.di will sich das nicht bieten lassen und ruft zu einer Unterschriftenaktion auf. Dazu sprach ich mit Bernhard Jirku, er ist Bereichsleiter für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der ver.di Bundesverwaltung.

 

here we go  
AutorIn: Tobias Lindemann | Format: | Dauer: Minuten

Hier der Link zur Aktion auf der ver.di-Homepage

 

Anmeldung

Auf Sendung

Jetzt On Air:
Jazz und mehr - Jazzsendung
Ab 00:00:
Audiopets - rare, lovely pop, indie, hiphop