NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht

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Kategorie: Politik
Sendeplatz: Stoffwechsel
Mittwoch, 14 November 2012
AutorIn: Patrick Rank

Die NPD übt sich in politischer Inszenierung. Die neonazistische Partei hat einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, der sie vor den verleumderischen Angriffen der Politik – sie sei keine verfassungskonforme politische Kraft – schützen soll. Ist das ein tollkühner Verzweiflungsakt einer bloßgestellten Partei oder steckt dahinter ein politisches Kalkül?

Die Medien berichten, dass die NPD mit ihrem Antrag auf „Feststellung der Verfassungstreue“ einem möglichen Verbotsverfahren zuvor kommen will, aber ist das überhaupt richtig? Geht es ihr nicht vielmehr um ihre Stilisierung als eine von staatlichem Terror heimgesuchten Partei? Der Zeitpunkt und die Begründung des Antrag ist jedenfalls günstig gewählt. In nicht einmal einem Monat wollten Bund und Länder über ein neues Verbotsverfahren diskutieren. Felix Steiner von publikative.org, einem NPD-Watchblog, hat sich darüber geäußert.

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AutorIn: Patrick Rank | Format: | Dauer: Minuten

 

 

www.publikative.org widmet sich auf der Internetpräsenz der Berichterstattung über neonazistische und faschistische Gewalttaten und Umtriebe in Deutschland.

 

 

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