Gesetz zum Verkauf von Meldedaten - Interview mit dem Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBud

Heiß diskutiert, allerdings in Bayern schon lange nichts neues mehr.- Meldebehörden die Adressen an Werbetreibende verkaufen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich für die Weitergabe dessen ausgesprochen- nun werden MinisterpräsidentInnen aufgefordert die Entscheidung im Bundesrat zu verhindern.

„An die Ministerpräsident/innen der Bundesländer: Sehr geehrte Damen und Herren,
geht es nach der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag, wird der Datenschutz in Meldeämtern faktisch abgeschafft: Diese dürften künftig Adressdaten von Bürger/innen verkaufen, ohne dass die betroffenen Personen dies verhindern können. Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass Meldeämter Daten nicht an Werbetreibende, Adresshändler und Auskunfteien weitergeben dürfen, es sei denn die betreffende Person hat dem ausdrücklich zugestimmt! Mit freundlichen Grüßen“, so lautet der Appell, den man derzeit auf campact.de unterzeichnen kann. Julia Weigel sprach mit Rena Tangens von dem Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBuD.

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AutorIn: Julia | Format: | Dauer: Minuten

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Und außerdem ist es in beispielsweise Bayern längst Gang und Gäbe mit Daten direkt vom Einwohnermeldeamt zu handeln. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst über die Einwilligungs oder Widerspruchslösung abstimmen. Es ist davon auszugehen, dass dabei mehr PolikerInnen ihrer Pflicht nachgehen, da an diesem Tag kein Fußball-EM- Spiel stattfinden wird.

 

 

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