Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen und Europa mit einem neuen Wort vor der Schuldenkrise ans rettende Ufer bringen.  Der Vertrag über Stabilität Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, kurz Fiskalpakt genannt, wurde innerhalb weniger Wochen auf Druck der Bundesregierung aus dem Boden gestampft und verpflichtet die beteiligten EU-Staaten zu einem strikten Sparkurs und zu einem Kontinent der guten Haushälter.
Die Bundeskanzlerin Merkel nennt den Fiskalpakt einen Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union. Attac dagegen fordert die Abgeordneten im Bundestag auf, bei einer Abstimmung mit Nein zu stimmen. Der Fiskalpakt zementiere für alle Länder eine ökonomisch unsinige und unsoziale Politik. Da der Vertrag die Einnahmeseite völlig außer Acht lässt, würde er die Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung zwingen. Die Folgen wären Sozialabbau, niedrige Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierung. Detlev von Larcher ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac und außerdem in der AG Finanzmärkte und Steuern aktiv.

AutorIn: Heike Demmel | Format: | Dauer: Minuten

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