Ulla Jelpke: Ohne außerparlamentarischen Widerstand kommt das Antiterrorgesetz

jelpke-82Spätestens seit dem Fahndungserfolg am Monatsanfang gegen eine islamistische Zelle, die offenbar Attentate geplant hatte, ist das Nein der SPD zu Schäubles Onlineüberwachung und dem Anterrorgesetz Schnee von gestern. Strikte Ablehnung dagegen äußert Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke im Interview.

Streit gibt es eigentlich nur noch um den richtigen Zeitpunkt. Hatte die SPD noch vor den Sommerferien grundsätzliche Bedenken gegen das sogenannte Antiterrorgesetz geäußert, das die Kompetenzen für das Bundeskriminalamt erheblich erweitern soll, brennt nun prinzipiell das grüne Licht für das Gesetz in der Koalition.

 

Spätestens seit dem Fahndungserfolg am Monatsanfang gegen eine islamistische Zelle, die offenbar Attentate geplant hatte, war die Stimmung bei den führenden Sozialdemokraten umgeschlagen, aber auch Umfrageergebnisse dürften eine Rolle gespielt haben, nach dem eine knappe Mehrheit gegen die Onlinedurchsuchungen nichts einzuwenden hat, die zu den umstrittensten Punkten der Gesetzesvorlage gehört.

 

Dank der Veröffentlichung des Chaos-Computer-Clubs , dem ein Rohtext zugespielt wurde, können Interessierte den vollständigen 72-seitigen Entwurf im Internet herunterladen . Die Lektüre macht klar, dass der Einsatz von „Bundestrojanern“ zur Durchforschung verdächtiger Computer, nur eine von vielen geplanten Kompetenzeerweiterungen für das BKA darstellt.

Eine Demonstration am 22.September in Berlin soll den Auftakt für den außerparlamentarischen Widerstand bilden.

 

Grundsätzliche Kritik und strikte Ablehnung äußert auch Ulla Jelpke , Journalistin und Abgeordnete in Der Linken im Bundestag .

 

Das Gespräch mit ihr führte Stefan Tenner in Berlin:

 

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AutorIn: Stefan Tenner | Format: | Dauer: Minuten

 

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