Dezentraler Aktionstag gegen "Nachbesserungen" bei

Der Staat muss irgendwie sparen, warum eigentlich nicht auf Kosten derer, die ohnehin nix haben. Das dachte sich die schwarzrote Bundesregierung und setzt den rot-grünen Hartz-IV-Gesetzen noch eins drauf. Dagegen rührt sich - mitten im WM-Fieber - Protest. Arbeitslose schießen zurück...

Das sogenannte Fortentwicklungsgesetz ist nur aus der Sicht seiner Urheber - der rotschwarzen Bundesregierung - ein Fortschritt. Fortentwickelt wird hierin nämlich die Hartz-IV-Gesetzgebung und die ist ja bereits in ihrer rückschrittlichen Version den meisten Betroffenen ein Gräuel.

Mit schärferen Sanktionen gegen angeblich arbeitsunwillige Leistungsbezieher, mit Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, mit Einschnitten beim Leistungsbezug sollen 1,2 Milliarden Euro gespart werden.

Ein Beispiel: Private Call-Center können im Auftrag der Behörden künftig Daten über ALG-II-Empfänger abrufen, um etwa Mißbrauch aufzudecken. So könnte der Call-Center-Angestellte in Flensburg nachfragen, ob der Betreffende den Besitz eines Autos verheimlicht.

Das ist Politik im Sinne des Kapitals vom Feinsten und "Fortentwicklung" auf dem Rücken der Betroffenen, fanden Erwerbslosen-Organisationen und riefen für den 27 Mai einen dezentralen Aktionstag aus. Mit Frank Jäger von der "Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen" BAGSHI sprach Michael Liebler:

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