Türkei droht mit brisanter Militäraktion im Irak

Im Schulterschluß mit dem Iran, der seine Zustimmung signalisierte, drohte die Türkei in dieser Woche im Irak gegen die PKK vorzugehen. Der Orientalist und Politologe Jamal Nebez hielte dies für hochexplosiven Sprengstoff.

Relativ unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit, hat die Türkei Truppen an der irakischen Grenze zusammengezogen. Nach dem Tod von 12 Soldaten bei Gefechten mit der bewaffnet kämpfenden PKK kündigte der türkische Premierminister Erdogan an, nun werde die Militäroperation jenseits der Grenze beginnen, auf dem autonomen Gebiet der nordirakischen Kurden.

Im Schulterschluß mit dem Iran, der seine Zustimmung zu dem geplanten Militäreinsatz signalisierte, wolle man im Irak gegen die PKK vorgehen. Der Vorgang zeigt das die Stimmung zwischen den USA und der Türkei, die während des Kriegs gegen den Irak eng zusammengearbeitet hatten, auf dem Nullpunkt ist. Dafür spricht auch, dass die Tükei den israelischen Libanon-Feldzug als einzige Verbündete in der Region scharf verurteilen.

Absurder Beigeschmack: dass es möglicherweise ausgerechnet das türkische Militär, das im Augenblick noch die Bremse gezogen hält. Denn nicht nur das gemeinsame Vorgehen mit dem Iran, auch die Provokation der mit den USA verbündeten Kurden wäre hochexplosiver Sprengstoff.

Doch das Problem mit der PKK ist hausgemacht, das ist kein Geheimnis. Und die Türkei wird es auch nach 20 Jahren nicht mit Gewalt lösen.

Ein Beitrag von Wally Geyermann und Michael Liebler:

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Ob dieses Versprechen die Türkei zufrieden stellt, bleibt freilich abzuwarten und falls die USA tatsächlich noch eine weitere Front im Irak aufmachen, heißt das natürlich noch lange nichts Gutes.

Die türkische Politik versucht übrigens nicht nur nach außen wieder größere Härte zu zeigen. Auch der Feind im Inneren soll die eiserne Hand zu spüren bekommen: Ein neues Antiterrorgesetzt dehnt den Begriff "Terror auf eine ganze Reihe von Meinungsäußerungen aus. So soll das Tragen von Emblemen einer Terrororganisation und das Loben von Straftätern unter das Terrorismusgesetz fallen und auch - ich zitiere - die "Entfremdung des Volkes vom Militär" soll künftig bestraft werden.

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