Jugendliche fordern Bleiberechtsregelung

Eine in Berlin ausgehandelte Bleiberechtsregelung droht am Widerstand Günther Becksteins in der derzeit in Nürnberg tagenden Innenministerkonferenz zu scheitern.

Die Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" verlieh ihm dafür das "Goldene Flugzeug" und fordert im Rahmen von Protesten ein "Bleiberecht für Alle".

"Gewalt in Fussballstadien und die EU-Sicherheitspolitik" sind zwei Themen der 16 Innenminister und Innensenatoren, die sich heute und morgen hier in Nürnberg treffen. Das wichtigste Thema aber, das auch am meisten Zündstoff bietet, ist eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete AusländerInnen.

Das wollten die Minister ohnehin besprechen und vermutlich wären die Ergebnisse nicht besonders aufsehenerregend gewesen. Doch nun hat sich kurz vor dem Treffen in Nürnberg bereits die Berliner Koalition zu Wort gemeldet. Ein Kompromiss zwischen Wolfgang Schäuble und Arbeitsminister Franz Müntefering sieht nicht nur ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge vor, die seit 8 Jahren in Deutschland leben - bei Familien auch schon nach 6 Jahren - sondern verbindet dies auch mit einer Arbeitserlaubnis.

Dies ärgerte - erwartungsgemäß - den bayerischen Innenminister Günther Beckstein, der drohte den Kompromiss platzen zu lassen. Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann will den Stier lieber am Schwanz packen und fordert, die Betroffenen müssten erst eine Arbeit nachweisen, bevor sie Bleiberecht erhalten könnten. Und so war heute morgen vor Beginn des Treffens unklar, ob es zu einer Einigung kommen wird, und wenn doch, wieviele Federn der Kompromiss aus Berlin lassen wird.

Nachhelfen sollen Demonstrationen und Protestaktionen. Auch Organisationen wie Pro Asyl, der Bayerische Flüchtlingsrat und ein Zusammenschluss mit dem Namen "Jugendliche ohne Grenzen" versuchten heute Öffentlichkeit für ein uneingeschränktes Bleiberecht herzustellen. So verliehen die "Jugendlichen ohne Grenzen" am Donnerstag an die Innenminister den "Goldenen Koffer". Günther Beckstein wurde mit dem "Goldenen Flugzeug" bedacht.

Michael Liebler berichtet:

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