Spanien will Batasunanachfolgepartei verbieten

Um an den Wahlen im Mai teilnehmen zu können, gründete die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung eine neue Partei. Doch die Staatsanwaltschaft will die "Vereinten Patriotischen Sozialisten" verbieten lassen. Aus dem Baskenland berichtet Ralf Streck.

Um an den Wahlen im Mai teilnehmen zu können, gründete die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung eine neue Partei.

Doch kaum war die Partei registriert, die als Nachfolgerin der verbotenen Batasuna den legalen Einzug ins baskische Parlament ermöglichen sollte, kündigte die Staatsanwaltschaft an, sie werde ein Verbot prüfen.

Batasuna, die der Staatsmacht als zu ETA-nah galt, hatte sich stark im kürzlich gescheiterten Friedensprozess engagiert und sich auch erstmals gegen den Einsatz von bewaffneter Gewalt ausgesprochen, um die Unabhängigkeit des Baskenlands zu erreichen.

Aus dem Baskenland berichtet Ralf Streck:

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