Freiheit statt Angst - und gegen Überwachung

Wo die innere Sicherheit bedroht ist, müssen Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Diese Logik, so kritische BürgerrechtlerInnen, ist falsch, gerade deshalb, weil die Sicherheitspolitiker diese eingängige Argumentation so lieb gewonnen haben, dass sie die Bedrohung gar nicht mehr missen möchten. Gegen Überwachungswahn soll daher in Frankfurt demosntriert werden.

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Frankfurt hat viele Gesichter. Eines davon ist seine historische Bedeutung in der 48er Revolution. Damals trafen sich dort in der Paulskirche die Bärtigen Herren des revolutionären Bürgertums und palierten lange und viel - zum Beispiel über Grundrechte.

Wie wenig bei den Paulskirchenreden hinten rauskam, merken wir heute oft noch schmerzlich. So beklagen auch der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" und andere Bürgerrechtsgruppen den Verlust von Freiheitsrechten, und rufen am Samstag zur Demo und zum Marsch vor die Paulskirche auf. Im Interview mit Heike Demmel ist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.


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