Ankündigung: Mehr Schutz für die Polizei auf Demonstrationen

Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu, so die Polizeigewerkschaft GdP. Deshalb ist eine Verschärfung der Gesetzeslage zum Schutz der Beamten von Nöten. Das findet auch die Bundesregierung. Wir haben dazu die eher kritischen Stimmen in einem Beitrag für euch eingefangen, das Ganze zu hören jetzt gleich nach der Musik.

Die Regierungskoalition will Polizisten auf Demonstrationen besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen, indem sie die Strafen für diese Gewalttaten hochsetzt. Gestritten wird hier, ob nicht die Ursache, also polizeiliche Gewalt oder Provokation, und Wirkung, agressives Verhalten von Demonstranten, vertauscht werden. Oder wars andersherum? Wir versuchten gemeinsam mit Heiner Busch vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit zu einer Lösung dieser Frage zu kommen.

 

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