Noch mehr Befugnisse für die bayerische Polizei: Änderungsantrag im Polizeiaufgabengesetz stößt auf herbe Kritik

Ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat, noch mehr polizeiliche Durchleuchtung, ein Einfallstor für Social Scoring: So harsch fällt die Kritik an Änderungen aus, die noch ins bayerische Polizeiaufgabengesetz rein sollen. Was geplant ist und was schlecht daran ist, dazu ein Gespräch mit dem Juristen Prof. Dr. Markus Löffelmann.

Mehr Befugnisse für die Polizei will die bayerische Staatsregierung. Und hat deshalb vor 3 Jahren eine neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht, das für massive Proteste sorgte. Vielleicht erinnert ihr euch noch: Zehntausende vor allem junge Leute gingen auf die Straße und forderten no PAG – PAG steht für Polizeiaufgabengesetz. Bis heute laufen mehrere Klagen gegen das neue Gesetz.
Und nun das: Mit einem Änderungsantrag soll ganz fix noch eine weitere Verschärfung rein. Gegen die laufen Jurist*innen, das #noPAG-Bündnis und die Opposition im Landtag Sturm. Weshalb, dazu sprach Heike Demmel mit dem Juristen Prof. Dr. Markus Löffelmann. Er ist Professor für Sicherheitsrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin und war bis letztes Jahr Richter am Oberlandesgericht München. Löffelmann war auch Sachverständiger beim PAG-Gesetzesvorhaben im Bayerischen Landtag vor 3 Jahren.
here we go  
AutorIn: heike demmel, | Format: MPEG-1 Layer 3 | Dauer: 17:53 Minuten

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Gegen den aktuellen Änderungsantrag von CSU und Freien Wählern zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz ruft das Bündnis „#noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz“ zu einer Demo nach München auf. Sie findet statt unter dem Motto „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am Sonntag 18.7., los gehts um 14 Uhr auf der Theresienwiese in München.
Infos dazu gibts auf der Website des Bündnisses unter:
https://www.nopagby.de/

Auch in Erlangen findet eine Demo dagegen statt: am Samstag 17.7. ab 15 Uhr am Rathausplatz.

 

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