„Auf den allerletzten Metern kommt ein großer Angriff auf Bürgerrechte“ - Bayerisches Polizeiaufgabengesetz soll verschärft werden

Die bayerische Regierung will der Polizei bei Großereignissen noch mehr Befugnisse geben. Das steht in einem Änderungsantrag zum bayerischen Polizeiaufgabengesetzes – gegen das 2018 massiv demonstriert wurde. Das Bündnis „#noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz“ kritisiert die geplante Änderung heftig.

Es brachte Zehntausende auf die Straße: das bayerische Polizeiaufgabengesetzes oder eher: die Verschärfung dieses Gesetzes. Vor 3 Jahren gab es massive Proteste gegen die Pläne der bayerischen Regierung, der Polizei noch mehr Befugnisse zu geben. Die auch einige Zugeständnisse erkämpften. Doch nun soll das umkämpfte Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, weiter verschärft werden. Durch sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen.
Jurist*innen halten den entsprechenden Passus im Gesetz für ein Einfallstor für viel zu weitreichende Durchleuchtungen. Von einem "Schritt in Richtung Überwachungsstaat" sprach Mark Zöller, Geschäftsführer des Instituts für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit an der Uni München gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dies sei "eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle".
Das Bündnis „#noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz“, das die Proteste 2018 organisiert hatte, kritisiert den Änderungsantrag scharf. Heike Demmel sprach dazu mit Johannes König, der aktiv ist im Bündnis „#noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz“. Er ist außerdem Mitglied im Bundesvorstand von DIE LINKE und einer der Beschwerdeführer einer Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

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AutorIn: heike demmel, | Format: MPEG-1 Layer 3 | Dauer: 10:42 Minuten

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Das Bündnis „#noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz“ kritisiert den aktuellen Änderungsantrag von CSU und Freien Wählern zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz und ruft zur Demo dagegen auf. Sie findet statt unter dem Motto „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am Sonntag, 18. Juli in München.
Infos dazu gibts schon in den sozialen Medien und demnächst auch auf der Website des Bündnisses unter:
https://www.nopagby.de/

 

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