Katalonien: „Dann müssen eben die Gesetze angepasst werden an den demokratischen Volkswillen“

In Katalonien sollte heute (Dienstag 30.1.) eigentlich die Wahl des neuen Präsidenten stattfinden. Doch die spanische Regierung will mit allen Mitteln verhindern, dass der abgesetzte Präsident Puigdemont wieder gewählt wird. Wenige Tage davor sprachen wir zur Unabhängigkeitbewegung mit dem Politikwissenschaftler Raul Zelik, der sagt: „Demokratische Souveranität steht bisweilen im Widerspruch steht zur bestehenden Legalität. Dann müssen eben die Gesetze angepasst werden an den demokratischen Volkswillen.“

Herzinfarktstunden – so werden in Katalonien Stunden höchster Anspannung genannt. Und genau die sollte es heute nachmittag geben. Denn am Nachmittag wollten die Unabhängigkeitsbefürworter_innen, die im Parlament die absolute Mehrheit haben, den neuen Präsidenten wählen: Carles Puigdemont. Puigdemont war schon vorher Präsident, doch er wurde nach der Unabhängigkeitserklärung von der spanischen Regierung abgesetzt. Per Artikel 155 setzte Regierungschef Rajoy von der ultrakonservativen PP die gesamte katalanische Regierung ab, löste das Parlament auf und das setzte das Autonomiestatut aus. Doch die aus Madrid angeordneten Neuwahlen brachten nicht das gewünschte Ergebnis sondern erneut die Mehrheit für die Unabhängigkeitsparteien. Und die haben sich eindeutig auf Puigdemont als einzigen Präsidentschaftskandidaten verständigt. Was die spanische Regierung mit allen Mitteln, die an Panik grenzen, verhindern will. Es hat die Grenzkontrollen verstärkt, nach Innenminister Zoido soll Puigdemont – Zitat „weder im Hubschrauber noch per Schiff oder im Kofferraum versteckt“ einreisen. Sogar die Kanalisation rund ums Parlament wurde letzte Woche von der spanischen Polizei durchsucht.
Mit viel Spannung erwartet wurde also die heutige Parlamentssitzung erwartet. Auf der Tagesordnung stand: Wahl des Präsidenten. Ich verrate euch schon mal: die Sitzung wurde verschoben. Weshalb, dazu hört ihr später noch mehr. Aber zunächst hört ihr ein Gespräch mit Raul Zelik über die Unabhängigkeitsbestrebungen. Zelik ist Vertretungsprofessor für internationale Politik an der Universität Kassel, veröffentlicht viel zu Spanien und Katalonien und beschäftigt sich zur Zeit stark mit der Unabhängkeitsbewegung in Katalonien.

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AutorIn: heike demmel, | Format: MPEG-1 Layer 3 | Dauer: 17:04 Minuten

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Gespannt hat man in Katalonien darauf gewartet, was am heutigen Dienstag um 15 Uhr im Parlament in Barcelona geschieht. Denn dann sollte der abgesetzte Präsident Puigdemont wiedergewählt werden. Der aber sofort verhaftet wird, sobald er spanischen Boden betritt. Kommt Puigdemont oder nicht? Bleibt er in Brüssel und versucht doch eine Amtseinführung per Videoschaltung? Wird er auf dem Weg ins Parlament festgenommen? X verschiedene Szenarien wurden diskutiert, und noch viel mehr offene Fragen gab es.
Auch das spanische Verfassungsgericht setzte sich – auf Antrag der spanischen Regierung – damit auseinander. Und fällte eine Jein-Entscheidung. Das Gericht lehnte es ab, Puigdemont als Kandidat zu verbieten, was auch von vielen Jurist_innen als offensichtlich verfassungswidrig beurteilt wird. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen entschied das Verfassungsgericht: Puigdemont muss zur Wahl vor dem Parlament erscheinen und kann auch die Verlesung der Amtserklärung nicht delegieren.
Nach so vielen Fragezeichen sagte heute morgen der Parlamentspräsident Roger Torrent von der Partei ERC die Sitzung kurzfristig ab – und verschob sie auf später. Denn bei den Wahlen im Dezember - so die Sicht der Unabhängigkeitsbewegung - wurde sich klar für Puigdemont als Präsident entschieden, und das wird jetzt von der spanischen Regierung versucht zu verhindern.
Parlamentspräsident Torrent sagte: Weder die Vizepräsidentin noch das TC werden entscheiden wer Präsident von Katalonien wird. Es sind die demokratisch gewählten Abgeordneten denen es zusteht, das zu entscheiden. Und die Amtseinführung werde erst stattfinden, wenn demokratische Garantien gegeben sind und eine effektive und völlig gültige Wahl stattfinden könne. Doch an Puigdemont hält Torrent fest und sagte: ich werde keinen anderen Kandidaten vorschlagen.
Trotzdem hat sein Vorgehen heute zu starken Spannungen zwischen den verschiedenen Unabhängigkeitsparteien geführt: Puigdemonts JuntsPorCat und die linksradikale CUP kritisierten Torrents Vorgehen.
Turbulente Szenen gab es heute nachmittag vor dem Parlament: Demostrierende zogen vors Parlament, einige riefen: "Entwder ihr setzt den Präsidenten ein oder wir besetzen des Parlament!“. Und: „Die Regierung gehorcht, die Bevölkerung gewinnt“. Zur Stunde(19:15) halten die Proteste vor dem Parlament an.

 

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