2 Leute die laut sprechen: eine Versammlung? Neues Versammlungsrecht in Bayern geplant

In Bayern soll noch dieses Jahr ein neues Versammlungsrecht durchgepeitscht werden. Angeblich, um besser gegen Rechtsextreme vorgehen zu können. Doch ein genauerer Blick zeigt: Es geht genauso gegen Links und hat noch mehr Haken ...
Dieses Jahr noch soll es in Bayern ein neues Versammlungsrecht geben. Das heftig umstritten ist und auch Versammlungs-Verhinderungsgesetz genannt wird. Offiziell wird es angepriesen als Instrument gegen rechtsextreme Aufmärsche, doch spätestens wenn man den Entwurf nur ein bisschen genauer liest, wird man misstrauisch ob das tatsächlich das wirkliche und einzige Ziel ist. Am heutigen Donnerstag fand im bayerischen Landtag in München eine Experten-Anhörung dazu statt. Die Parteien luden dazu z.B. den Polizei-Präsidenten Münchens ein, und Radio Z hatte auch einen Experten, der heute im Landtag sprach, dazu am Telefon, nämlich den Rechtsanwalt Hartmut Wächtler. Ihn hatten Bündnis 90 / Die Grünen als Experten geladen. here we go  
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