Datenschützer und Landtagsopposition kritisieren "Bayerntrojaner"
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- Kategorie: Innenpolitik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Montag, 21 January 2008
Der bayerische Innenminister Hermann kündigte an, in Bayern die Onlinedurchsuchung gesetzlich zu verankern. Dass er dabei nicht einmal abwarten will, bis das Bundesverfassungsgericht über den Zugriff auf private Computer entschieden hat, erzürnt Datenschützer und die bayerische Opposition.
PolitikerInnen, wie der SPD-Fraktionschef Franz Maget und die Grüne
Landtagsabgeordnete Christine Stahl, spekulieren über die Motive des
Innenministers, eine derartige Eile für notwendig zu halten. Während
dieser auf die akute Gefahr hinweist, dass "die Gefahr terroristischer
Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr
real" sei, vermuten sie eher einen realen Profilierungsbedarf des
CSU-Ministers. Über den bayerischen Vorstoß zum Thema
Onlinedurchsuchung berichtet Michael Liebler:
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