ver.di entlässt Antifaschisten - Stellungnahme von ver.di

Angelo Lucifero war bis vor kurzem Thüringer Gewerkschaftssekretärs bei ver.di. Doch Mitte Dezember wurde er suspendiert, die Schlösser zu seinem Büro wurden ausgetauscht. Verdi begründet das damit, dass Lucifero „persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben“ habe.
Über die Kündigung Luciferos freuen sich insbesondere die NPD und andere Rechtsextreme. Denn Lucifero ist engagierter Antifaschist und ein Feinbild der NPD und wird seit Jahren massiv bedroht.
Bei einer der vielen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen kam es im März letzten Jahres auch zu folgendem Zusammenstoß: eine Demonstration wurden von Faschisten angegriffen, auch Lucifero wurde geschlagen, und er schoss mit einer Schreckschusspistole in die Luft. Es folgten heftige Diskussionen über das Verhalten Luciferos.
So weit die Vorgeschichte.
Doch nun hat ver.di ein außerordentliches Kündigungsverfahren gegen Lucifero eingeleitet, eine Maßnahme, die bei vielen GewerkschafskollegInnen auf Empörung stößt. Heike Demmel hat mit Thomas Voss, gesprochen, er ist Landesbezirksleiter ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und zuständig für die Kündigung.

 

Radio Z:
Herr Voss, weshalb hat denn ver.di Angelo Lucifero suspendiert?

Thomas Voss:
Es sind da Dinge vorgekommen, die uns veranlasst haben, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben ein Personalgespräch mit ihm geführt und in der Konsequenz haben wir ihn vom Dienst suspendiert.

Radio Z:
Welche Gründe sind das denn?

Thomas Voss:
Es gab Vorfälle, dass er Mitgliederdaten für nicht-verdi-Zwecke benutzt hat und es gab auch Vorfälle, dass er auf ver.di-Kosten Dinge verschickt hat, die mit ver.di nix zu tun hatten. Das war der Anlass für das Personalgespräch. Im Personalgespräch selber sind weitere Dinge vorgekommen die uns - wie gesagt - veranlasst haben dazu.

Radio Z:
Nun nehme ich an, dass Sie zum einen auf eine Mailingliste, eine antirassistische Mailingliste Bezug nehmen, und zum anderen auf eine Zeitung. Jetzt wird da z.B. von den "GewerkschafterInnen gegen Rechts" gesagt, dass viele von diesen Aktivitäten Luciferos durchaus mit der Gewerkschaft, mit ver.di abgesprochen waren.

Thomas Voss:
Sagen wir mal so, das war durchaus immer sehr unterschiedlich. Wir haben Aktivitäten unterstützt als Gewerkschaft, andere Dinge waren abgesprochen, aber diese Zeitung Karussell war keine Gewerkschaftszeitung, diese Zeitung Karussell hat der Angelo selber gefertigt, es hat mehrmals Anträge gegeben auf finanzielle Unterstützung dieser Zeitung. Die sind damals abgelehnt worden. Die gewerkschaftlichen Aktivitäten hatten mit der Zeitung eigentlich nix zu tun. Diese Zeitung lief außen vor. Wenn diese Zeitung über Gewerkschaftsverteiler auf Gewerkschaftskosten verteilt wird, ist das nicht korrekt.

Radio Z:
Inwieweit hat denn jetzt die Suspendierung einen Zusammenhang mit einem Vorfall vom März 2007, als Lucifero bei einer Demonstration von Neonazis attackiert wurde und daraufhin Schüsse aus seiner Schreckschusspistole abgegeben hat?

Thomas Voss:
Das hat damit gar nichts zu tun. Überhaupt nichts. Das ist leider in einem unglücklichen zeitlichen Zusammenhang jetzt, so stellt sich das jedenfalls dar. Der Prozess steht unmittelbar bevor, jetzt im Januar noch, aber das hat damit nichts zu tun. Und es tut uns außerordentlich leid, dass es diesen zeitlichen Zusammenhang gibt, aber wir sahen uns nicht in der Lage, angesichts dieser Vorfälle, die einfach arbeitsrechtliches Reagieren erforderten, da politisch zu taktieren und zu sagen, wir drücken da noch mal ein Auge zu, weil es politisch im Moment nicht opportun ist. Das eine hat - wie gesagt - mit dem anderen nichts zu tun. In seinem Engagement gegen Rechts, jetzt mit Ausnahme des Schusswaffengebrauchs damals, dieses Einsatzes seines Gasdruckrevolvers, sind wir mit ihm völlig, völlig d’accord und da gibt es auch kein Blatt Papier, was zwischen uns passt hinsichtlich Ablehnung Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus.

Radio Z:
Sie haben ihm ja damals nicht gerade den Rücken gestärkt, sondern gesagt: "Wir können und wollen uns nicht der gleichen Mittel bedienen, wie man sie aus dem rechtsradikalen Raum kennt."

Thomas Voss:
Das bezog sich auf den Waffeneinsatz und dazu stehen wir natürlich nach wie vor. Er war nicht befugt auf eine Gewerkschaftsveranstaltung einen Gasdruckrevolver mitzunehmen und schon gar nicht, ihn auch einzusetzen.

Radio Z:
Jetzt ist ja vor Gericht noch nicht endgültig geklärt, ob es nicht doch Notwehr war. Da gibt es ja ein Verfahren.

Thomas Voss:
Ja.

Radio Z:
Würde man sich da nicht vielleicht doch auch von einer Gewerkschaft, die ja durchaus auch nicht immun ist gegen rechtsextreme Aktivitäten, die ja in ihren Reihen nach einigen Studien auch einiges an rechtem Gedankengut birgt, würde man sich von so einer Gewerkschaft aber nicht doch mehr Unterstützung erwarten bei so einem Vorfall? Und auch jetzt, was die Suspendierung angeht, nicht zu so einem Zeitpunkt?

Thomas Voss:
Na, ich sagte ja schon, es gibt natürlich Vorfälle, auf die wir reagieren mussten, auf die wir arbeitsrechtlich auch reagieren mussten und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man reagiert konsequent, wenn so etwas vorkommt, oder man lässt es sein und setzt damit natürlich auch Signale in andere Richtung. Das geht nicht unbedingt. Das eine hat mit dem politischen Engagement wenig zu tun, wie gesagt, wir haben versucht, ihn zu unterstützen, auch im Zusammenhang mit diesem Vorfall im letzten März. Wir haben eindeutig gesagt, wir gehen davon aus, dass er subjektiv aus einer Notwehrsituation heraus gehandelt hat. Wir haben auch gesagt, dass es richtig ist, entsprechende Veranstaltungen abzuhalten, entsprechend vorzugehen, es ging lediglich um den Einsatz von entsprechenden Mitteln. Und den bewaffneten Kampf propagieren angesichts rechtsradikaler Bestrebungen und Bewegungen, das können wir nicht.

Radio Z:
Aber sind jetzt die Dinge, die vorgefallen sind - Ihrer Meinung nach - wiegen die so schwer, ihn zu suspendieren? Nach meinen Informationen gibt es ja nun auch schon länger interne Auseinandersetzungen bei ver.di. In den 90er Jahren ja schon. Spielt das eine Rolle?

Thomas Voss:
Das spielt überhaupt gar keine Rolle. Auseinandersetzungen gibt es immer intern. Das sind, wenn es politische Auseinandersetzungen sind, Dinge, die mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen überhaupt gar nichts zu tun haben und das ist in dem Fall auch überhaupt nicht der Fall, ganz im Gegenteil.

Radio Z:
Nun ist ja eine Kündigung schon ein sehr schwerwiegendes Mittel...

Thomas Voss:
Ja, in der Tat.

Radio Z:
... es gab eine Abmahnung auch schon mal, wiegen denn diese Vorwürfe jetzt so schwer, ihm jetzt wirklich zu kündigen?

Thomas Voss:
Ja, ich sag mal so, wenn er der Gewerkschaftsführung vorwirft, die rechtsradikalen Bestrebungen zu unterstützen, dann ist das schon ein sehr schwer wiegendes Signal in Richtung fehlendem Vertrauensverhältnisses und fehlende Basis für die Zusammenarbeit. So denke ich, muss man das erst mal sehen. Ich bin im Moment sehr vorsichtig, weil das Verfahren ja noch schwebt, die Kündigung ist ja noch gar nicht ausgesprochen. Wir sind im Moment noch dabei, die Dinge abzuklären mit Betriebsrat und Integrationsamt, denn er ist ja auch schwerbehindert. Wie gesagt, deswegen: Bitte verstehen Sie mich, wenn ich da nicht in die arbeitsrechtlichen Details gehen kann.

Radio Z:
Nun hat der Betriebsrat da ja mittlerweile auch schon zusammen gesessen. Der muss ja auch angehört werden bei so einer Entscheidung. Wie ist denn diese Betriebsratssitzung ausgefallen?

Thomas Voss:
Der hat seine Zustimmung verweigert.

Radio Z:
Das heißt, Sie entscheiden gegen die Stimme des Betriebsrates. Ist das überhaupt...?

Thomas Voss:
Das ist machbar, ja selbstverständlich.

Radio Z:
Zeugt es nicht von ziemlich schlechtem Stil, gerade für eine Gewerkschaft, gegen die ausdrückliche Meinung des Betriebsrates dann zu entscheidén?

Thomas Voss:
Ich sag mal so: Eher anders herum. Dem Betriebsrat würde es glaube ich außerordentliche Probleme machen, einer solchen Kündigung zuzustimmen, oder? Gewerkschaft hin oder her, bestimmte Dinge werden wahrscheinlich über diese Weise ausgefochten, die gar nicht anders ausgefochten werden können.

Radio Z:
Nun hat der Betriebsrat sich die Vorwürfe gegen Lucifero ja sicher auch eingehend angeschaut und ist zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen als Sie.

Thomas Voss:
Ja.

Radio Z:
Wie geht es nun weiter? Da gibt es ja noch die Integrationskommission, die müsste auch noch zustimmen...

Thomas Voss:
... Integrationsamt. Ist von uns beteiligt worden. Das hat für die kommende Woche noch mal - der Termin steht noch nicht genau fest - noch mal einen Erörterungstermin angesetzt und dann werden wir kucken, dass wir die Kündigung dann entsprechend aussprechen. Vorher können wir es ja nicht machen.

Radio Z:
Wer entscheidet das dann endgültig?

Thomas Voss:
Das entscheidet endgültig die Landesbezirksleitung im Landesbezirk.

Radio Z:
Das heißt Ihre Person.

Thomas Voss:
Ja, meine Person und meine beiden Stellvertreterinnen.

Radio Z:
Wann ist dann mit so einer Entscheidung dann zu rechnen?

Thomas Voss:
In der kommenden Woche.

Radio Z:
Würden Sie, wenn es zu einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung geht, dann auch vors Arbeitsgericht ziehen?

Thomas Voss:
Wenn es nicht anders geht, klar.

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