Die Linke: Kein Burgfrieden beim Berliner Polizeigesetz

Das neue Berliner Polizeiaufgabengesetz soll die üblichen Ermächtigungen in Zeiten des Terrors enthalten. Dass der Landesvorstand der "Linken" seine Abgeordneten aufforderte dem Koalitionsentwurf zuzustimmen, führt zum parteiinternen Streit.

Videoüberwachung, Handyortung und besserer Zugriff auf die Daten der Bürger sollen Bestandteile des Polizeigesetzes (ASOG) werden. All dies ist in einigen Bundesländern längst im Gesetz verankert. Doch in Berlin koaliert die SPD mit der Linken. So kritisiert der Berliner Hochschulverband SDS das Vorhaben heftig. Durch die Zustimmung der LINKEN werde die Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit beschädigt, so die Studierenden. Was auf Bundesebene von der Partei bekämpft werde, das wolle man in Berlin nun selbst etablieren. Dagegen argumentiert der Landesvorstand, die neuen Regelungen seien ja ohnehin längst Praxis, und es solle dieser durch die Gesetzesregelung Grenzen gesetzt werden.

Im Interview fordert Anja Gadow die Abgeordneten der LINKEN auf, die ASOG-Verschärfungen abzulehnen und "den ausufernden Überwachungsstaat zu bekämpfen statt zu befördern".

 

here we go  
AutorIn: | Format: | Dauer: Minuten

Creative Commons Lizenzvertrag
 

Anmeldung

Auf Sendung

Jetzt On Air:
Nachtclub - DJs und DJanes rotieren dich durch die Nacht
Ab 02:00:
Tiefton - Electronic